Satzung:

1Name, Sitz

1.1Der Verein führt den Namen Linux Usergroup Lörrach (im Folgenden LUG Lö genannt) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. .

1.2Der Verein hat den Sitz in Lörrach.

2Zweck des Vereins

2.1Ausbildung und Bildung von Linux know-how.

2.2Information und Hilfestellung rund um Freie Software (Open Source).

2.3Förderung der Verbreitung von Freier Software (Open Source) und der dahinterstehender Philosophie durch Vortäge, Kurse und Veranstaltungen.

2.4Erfahrungsaustausch zwischen den Mitglieder und Interessenten von Unix - artigen Betriebssystemen.

2.5Unterstützung der Anwender, Programmierer und Administratoren von Open Source Produkten.

2.6Förderung Freier Software (Open Source).

2.7Die LUG Lö sowie ihre Geschäftsführung verfolgen ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.

2.8Die LUG Lö sowie Ihre Geschäftsführung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

4Mitgliedschaft

4.1Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen und anerkennen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt. über den Antrag entscheidet der Vorstand. Hat der Vorstand Bedenken gegen die Aufnahme, ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.2Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes.

4.3Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschlussoder Tod einer natürlichen Person respektive Erlöschen der juristischen Person. Der Austritt kann bis zum 30. Oktober mit Wirkung zum Jahresende erklärt werden. Die Austrittserklärung hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Erklärung kommt es auf das Datum des Poststempels an.

4.4Durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn es seine Pflichten aus § 5 und § 9 der Satzung nicht nachkommt. Das auszuschliessende Mitglied hat dabei kein Stimmrecht. Es ist vor der Beschlussfassung anzuhören. Bei Zugang des Ausschliessungsbeschluss verliert das ausgeschlossene Mitglied sofort seine Mitgliedschaft.

5Mitgliedsbeiträge und deren Verwendung

5.1Die Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen und in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt.

5.2Jedes Mitglied zahlt jeweils bis zum 1. März eines Jahres unaufgefordert den Mitgliedsbeitrag bargeldlos auf das aktuelle Konto des Vereins, sofern es nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt.

5.3Der Mitgliedsbeitrag darf EURO 1.000 pro Jahr nicht übersteigen. änderungen dieses Höchstbetrages müssen durch die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen werden.

5.4Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5.5Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

6Organe des Vereins

Organe des Vereines sind

6.1die Mitgliederversammlung und

6.2der Vorstand.

7Mitgliederversammlung

7.1Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:


7.1.1Wahl des Vorstandes,


7.1.2Festlegen des Mitgliederbeitrages,


7.1.3änderung der Satzung,


7.1.4Feststellung des Wirtschaftsplans,


7.1.5Entgegennahme des Jahres- und Rechnungsberichts des Vorstandes,


7.1.6Beschlussfassung über ordnungsgemäss vorgelegte Anträge,


7.1.7Entlastung des Vorstandes,


7.1.8Auflösung des Vereines.

7.2Beschlüsse der Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung gefasst.

7.3Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand unter Ankündigung der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) einzuberufen. Der Vorstand hat mindestens einmal pro Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Im übrigen hat der Vorstand auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder eine von ihm zu bestimmende Person aus den Reihen der Mitglieder. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer und das Abstimmungsverfahren.

7.4Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder erschienen, ist unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7.5Die Mitglieder werden, soweit sie nicht natürliche Personen sind, durch Bevollmächtigte vertreten. Untervollmachten können erteilt werden.

7.6Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Enthaltungen werden nicht als abgegebene Stimme gezählt.

7.7Bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder je eine Stimme.

7.8über Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Eine Kopie des Protokolls ist innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung den Mitglieder bereitzustellen. Einwendungen gegen das Protokoll können nur schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Bereitstellung erhoben werden.

8Der Vorstand

8.1Der Vorstand besteht aus vier von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählenden Personen, nämlich dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassierer. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

8.2Die Abwahl des Vorstands vor Ablauf der Amtszeit ist zulässig. Hierfür bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

8.3Der Verein wird gerichtlich und aussergerichtlich durch den Vorstandsvorsitzenden allein und durch die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Der Vorstandsvorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2, Satz 1 BGB. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind im Innenverhälniss angewiesen von Ihrer Vertretungsbefugnis nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

8.4Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten zuständig die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:


8.4.1Vorbereitung, Aufstellung der Tagesordnung und Einberufung der Mitgliederversammlung,


8.4.1Erstellung eines Jahreswirtschaftsplans Jahresabschlusses und Lagebericht,


8.4.1die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,


8.4.1Die Mitgliederversammlung beschliesst auf Vorschlag des Vorstands über die Geschäftsordnung des Vorstands,


8.4.1Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstands ihre Willenserklärungen abgegeben haben. Vertretung und Stimmenthaltung ist unzulässig. Abwesende können aber durch anwesende Mitglieder schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Schriftliche oder fernmündliche Beschlussfassung oder die Beschlussfassung per E-Mail ist zulässig, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht oder wenn alle Vorstandsmitglieder dem vorgeschlagenden Beschluss zustimmen. Schriftliche Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, das der Vorsitzende unterschreibt und von dem die anderen Vorstandsmitglieder unverzüglich eine Kopie erhalten.

9Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Zweck des Vereins zu unterstützen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Adressänderung sowie änderung der Bankverbindungen unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen und seine Daten auf der Homepgae entsprechend zu ändern.

10Schiedsgerichtklausel

10.1Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern und dem Verein kommen, so werden sich die Parteien um eine gütliche Einigung bemühen.

10.2Kommt es zu keiner Einigung, so wird die Meinungsverschiedenheit unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht entschieden, dass auch über die Kosten des Schiedsgerichtsverfahren und ihre Verteilung unten den streitenden Parteien beschliesst. Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichern und einem Vorsitzenden. Jede Partei benennt innerhalb von drei Wochen nach Aufforderung durch die andere Partei einen Schiedsrichter; diese wählen Ihrerseits einen Dritten als Vorsitzenden. Ist eine Partei mit der Benennung ihres Schiedsrichters im Verzug oder können sich die beide Schiedsrichter innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht auf die Person des Vorsitzenden einigen, so ist der Kammergerichtspräsident zu bitten, den fehlenden Schiedsrichter zu bestimmen. Die das Schiedsgericht angerufene Partei hat den Kostenvorschuss allein zu tragen.

11änderung der Satzung

11.1Die änderung der Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind, ist eine erneut einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig (gemäss $7 Abs. 4).

11.2Alle Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern spätestens einen Monat vor Beginn der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Dies gilt nicht für Gegen- und änderungsanträge aus der Mitgliederversammlung.

11.3Jeder Beschluss über die änderung der Satzung soll vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Falls das Finanzamt steuerliche Bedenken vorbringt, wird der Beschluss über die änderung unwirksam.

12Auflösung / Aufhebung des Vereins

12.1Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Einstimmigkeit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

12.2Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands gemeinsam stellvertretungsberechtigte Liquidatoren.

12.3Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus anderem Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

12.4Das Vereinsvermögen soll im Falle der Auflösung / Aufhebung oder bei Wegfall seiner bisherigen steuerbegünstigten Zwecke der "Freie Software Föderation Deutschland e.V." in Hamburg zugewendet werden, der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
last updated: 18.Feb.2013